Kommunen verkaufen, Konzerne verdienen

Jahrelang haben Städte und Gemeinden öffentliche Wohnungsbestände in großen Paketen verkauft, um ihre Haushalte zu sanieren – mit dramatischen Folgen für die Miet- und Immobilienpreise, vor allem in den großen Städten.

Besonders viele Wohnungen wurden zwischen 2004 und 2008 privatisiert; allein 2004 waren es bundesweit fast 200.000. Sie gehören nun meist Immobilienkonzernen, die mit Spekulationen und Luxusmodernisierungen ihren Unternehmensgewinn steigern.

Und das funktioniert: Mitte März verkündete das größte deutsche Wohnungsunternehmen, Vonovia, für 2018 einen Gewinn von 1,07 Milliarden Euro; 16 Prozent mehr als 2017. Die Mieteinnahmen stiegen um 13 Prozent auf knapp 1,9 Milliarden Euro, die Durchschnittsmiete in Vonovia-Wohnungen erhöhte sich um rund vier Prozent auf 6,52 Euro pro Quadratmeter.

Auch die Nummer zwei auf dem deutschen Wohnungsmarkt – die Deutsche Wohnen – setzt weiter auf „Betongold“: Nachdem sie seit Monaten versucht, größere Wohnungsbestände entlang der Berliner Karl-Marx-Allee zu kaufen, wurde nun bekannt, dass der Konzern in Ballungszentren in Hessen und Nordrhein-Westfalen rund 2.850 Wohnungen und 100 Gewerbeimmobilien erwirbt. Im Jahr 2018 erwirtschaftete die Deutsche Wohnen einen Gewinn von rund 1,9 Milliarden Euro – sechs Prozent mehr als 2017. Die Mieten in ihren Wohnungen stiegen um 3,4 Prozent, in Berlin sogar um 3,6 Prozent.

Inzwischen hat sich das Verkaufsinteresse der Städte und Gemeinden allerdings deutlich verringert. Denn statt klammer Kassen heißt das Hauptproblem nun vielerorts „Mangel an bezahlbarem Wohnraum“. Darum versuchen die Städte, einstmals verschleuderte Immobilien zurückzubekommen. Berlin etwa will Tausende Wohnungen, die 2004 privatisiert wurden, von der Deutschen Wohnen zurückkaufen. Der Rückkauf würde allerdings ein Vielfaches des damaligen Verkaufspreises kosten.

Auch andere Formen der Rekommunalisierung werden diskutiert und praktiziert: In Berlin nutzt vor allem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verstärkt sein Vorkaufsrecht. Eine Initiative will zudem ein Volksbegehren erreichen, in dessen Folge große Immobilienkonzerne enteignet werden sollen. Die Frage, ob ein kommunaler Mietendeckel oder ein Mietenstopp möglich ist, wird geprüft. Andere Wege testet offenbar München: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach sich für einen Bürgerfonds nach dem Vorbild von Wohnungsgenossenschaften aus, über den sich Münchner an Wohnungen beteiligen können sollen. Auch München hatte zuletzt verstärkt sein Vorkaufsrecht ausgeübt.