Wir bleiben am Ball

Der Bundestag hat entschieden. Das Mietrechtsanpassungsgesetz ist beschlossen. Die Mieterinnen und Mieter werden nun erleben, was es ihnen bringt.

Es gab ein paar Nachbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf. So vor allem bei der Modernisierungsumlage. Die Absenkung von elf auf acht Prozent der auf die Wohnungen entfallenden Kosten gilt nun doch bundesweit. Es wird eine Kappungsgrenze eingeführt. Liegt die Miete vor der Modernisierung bei sieben Euro pro Quadratmeter oder darüber, darf die Mieterhöhung maximal drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren betragen, liegt sie unter sieben Euro, sind es zwei Euro.

Das ist eine erkennbare Verbesserung gegenüber dem Gesetzesentwurf, die die SPD innerhalb der Koalition durchgesetzt hat, nachdem der Deutsche Mieterbund und viele Menschen ordentlich Druck gemacht haben. Sie reicht aber bei weitem nicht aus. Auch zukünftig reißen Mieterhöhungen tiefe Löcher ins Portemonnaie der Mieter. Bei der Mietpreisbremse ändert sich im Endergebnis zudem so gut wie nichts. Sie wird auch zukünftig nur geringe Wirkung entfalten. Die Mieten bei Neuabschluss eines Mietvertrages werden weiter kräftig steigen.

Der notwendige große Wurf ist das Gesetz wahrhaftig nicht. Für uns heißt das: Wir schauen nach vorne. Wir lassen nicht locker. Wir bleiben am Ball. Wir starten neue Anläufe für ein besseres Mietrecht.

Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr.