Mieterschutz aus Brüssel

Unser Blick als Deutscher Mieterbund ist naturgemäß hauptsächlich auf die deutsche Mieterpolitik gerichtet. Doch in einer globalisierten Welt haben auch Entscheidungen multinationaler Staatenverbünde wie der EU Einfluss auf das politische Handeln. Da hohe Immobilienpreise und steigende Mieten europaweit ein Problem sind, sollte der Kampf gegen diese Entwicklung nicht nur auf nationaler Ebene geführt werden.

Aktuell gibt es aus Brüssel Erfolge zu vermelden: Das Europaparlament beschloss Ende Januar mit großer Mehrheit wesentliche Ecksteine zum Mieterschutz, zur Bezahlbarkeit von Wohnungen und sogar ein einklagbares Recht auf angemessenes Wohnen. Eine wichtige Entscheidung in der anhaltenden Corona-Krise, in der sich die Situation vieler Mieterinnen und Mieter noch verschlechtert hat.

Auch andere Forderungen aus dem Antrag werden vom DMB unterstützt: So soll die Obdachlosigkeit EU-weit bis 2030 beendet werden, zudem sollen die Staaten besser gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. Mietsteigerungen aufgrund von Modernisierungsmaß­nahmen sollen künftig vollständig durch Energieeinsparungen ausgeglichen werden – eine Forderung, deren Umsetzung Umwelt- und Mieterschutz in Einklang bringen würde.

Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, die Forderungen in Gesetze zu gießen und so die Situation der Mieter zu verbessern. Der Deutsche Mieterbund wird – wie seine Partnerverbände aus anderen EU-Staaten – den zuständigen Politikern genau auf die Finger schauen und auf eine Umsetzung der Beschlüsse drängen.