Viele Menschen müssen fürs Wohnen einen sehr großen Teil ihres Einkommens ausgeben. Bei über sieben Millionen Haushalten in Deutschland kann man sogar von einer finanziellen Überlastung sprechen, sie zahlen mehr als 30, viele sogar mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete, Heizung und Energie.
Auf Grundlage dieser alarmierenden Zahlen muss auch die Debatte über das noch nicht beschlossene Heizungsgesetz geführt werden. Denn nur wenn der politisch geplante und ökologisch sinnvolle Heizungstausch sozial gerecht vonstattengeht und den bereits stark belasteten Mieter:innen nicht noch mehr Kosten aufgebürdet werden, kann es die notwendige gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende geben.
Wie genau die Kosten am Ende verteilt werden, ist unklar, weitere Änderungen am Gesetzentwurf sind nach der Sommerpause zu erwarten. Ohnehin müsste die Ampel sich zusätzlich auch endlich mit den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Mietrechtsreformen beschäftigen. Bundesjustizminister Marco Buschmann sollte schnellstens seine Blockade in weiteren zentralen Bereichen des Mieterschutzes aufgeben – insbesondere bei den Themen Umgehung der Mietpreisbremse, Mieterhöhungen, Mietwucher, Schonfristzahlung und Indexmiete. Reformen zur Entlastung der Mieter:innen sind dringend notwendig und müssen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.