Ausgabe 4-2023
Laut einer Studie, die das Öko-Institut für den Deutschen Mieterbund erstellt hat, ist die Wohn- und Energiekostenbelastung für Mieter:innen weiter angestiegen. Bei der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes warnt der Deutsche Mieterbund, die erreichten Kostenbegrenzungen dürften bei der Diskussion des Gesetzes im Bundestag nach der Sommerpause nicht in Frage gestellt werden.
Begrüßenswert ist, dass der Bundesgerichtshof Mieter:innen mehr Zeit einräumt, Auskunft von ihren Vermietenden über die Berechnungsgrundlage des Mietpreises und eventuelle Ausnahmetatbestände der Mietpreisbremse zu fordern. Um den Mietenanstieg zu bremsen, fordert DMB-Präsident Lukas Siebenkotten, alle Mieten in den Mietspiegel einzubeziehen und nicht nur die der vergangenen sechs Jahre.
Weitere Maßnahmen zur Dämpfung der Mietkosten können alle interessierten Mieter:innen beim Mietencamp der Kampagne Mietenstopp vom 21. bis zum 24. September in Frankfurt am Main diskutieren.
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