Mieter nicht weiter belasten!

Dass in Sachen Klimaschutz nicht genug getan wird, dürfte inzwischen jedem klar sein. Auch im Gebäudebereich müssen mehr Energie gespart und der CO₂-Ausstoß deutlich gesenkt werden. Das zu erreichen ist gemeinsame Aufgabe von Politik, Bauherren, Vermietern und – in deutlich geringerem Maße – auch den Mietern. Die beschlossene CO₂-Bepreisung, die umweltschädliche Heizungsanlagen teurer machen soll, ist dabei grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch die Kosten dürfen nicht bei den Mietern hängenbleiben, denn sie haben keine Chance, auf den Austausch der Heizung Einfluss zu nehmen. Eine Umlage der CO₂-Bepreisung auf die Betriebskosten lehnen wir deshalb ab. Nach einem Eckpunktepapier der Ministerien für Umwelt, Finanzen und Verbraucherschutz soll zwar höchstens die Hälfte der Kosten auf die Mieter umgelegt werden können, doch auch das ist zu viel.

Nicht nur wird damit die Lenkungswirkung der CO₂-Bepreisung zunichtegemacht, denn warum sollten Vermieter sich um umweltfreundliche Heizungen bemühen, wenn sie die Kosten für den CO₂-Ausstoß auf die Mieter umlegen können? Zudem werden den Haushalten, von denen viele durch gestiegene Mieten und Nebenkosten bereits an der finanziellen Belastungsgrenze sind, weitere Kosten auferlegt. Mieter mit niedrigen Einkommen leben oft in Häusern mit günstigen Wohnungen, aber schlechter Klimabilanz, und haben hohe Heizkosten. Mehrkosten für den CO₂-Ausstoß können viele kaum stemmen. Deshalb: CO₂-Bepreisung ja, aber nicht auf Kosten der Mieter!