Nach der Wahl ist vor dem Mieterschutz

Derzeit ist unklar, wer die neue Bundesregierung stellen wird. Klar ist aber, dass jede neue Koalition den Schutz von Mieterinnen und Mietern im Blick haben muss – und zwar stärker als bisher. Das Mietenthema drängt, hier sind schnelle und umfassende Lösungen gefragt, mit denen extreme Mietsteigerungen und Verdrängung gestoppt, die Spekulation mit Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können.

Auch in Sachen Klimaschutz hat die Politik große Aufgaben vor sich. Dabei muss jedoch klar sein, dass beide Themen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Mieterinnen und Mieter leiden bereits jetzt unter den höchsten Strompreisen in Europa, den Preissprüngen auf dem Gasmarkt und der vollen  CO₂-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Bereits in diesem Jahr wird sich das bei den Nebenkosten deutlich bemerkbar machen.

Klimaschutz ist wichtig, vor allem im Gebäudebestand, der am  CO₂-Ausstoß einen großen Anteil hat. Energetische Sanierungen dürfen aber nicht dazu führen, dass die ohnehin stark belasteten Mieterinnen und Mieter weitere deutliche Erhöhungen schultern müssen. Hier muss die neue Bundesregierung Regelungen erlassen, die sozial und klimafreundlich sind.

Zur sofortigen Entlastung der Mieterinnen und Mieter ist ein bundesweiter sechsjähriger Mietenstopp notwendig. Er garantiert eine dringend notwendige Atempause, in der die Politik Antworten auf die Mietenkrise finden muss, etwa die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktes und den Bau sowie die Erhaltung von genügend bezahlbaren Wohnungen. Der DMB hofft auf konstruktive Koalitionsverhandlungen, damit notwendige Maßnahmen schnell in Angriff genommen werden können.