Nicht nur die Mieten in Deutschland steigen, auch die Kosten für Gas und Strom sind für viele Haushalte kaum noch bezahlbar. Die Umsetzung der angekündigten Wohngeldreform ist daher dringend nötig. Wird der Entwurf Gesetz, bekommen mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld, auch soll mehr Geld pro Haushalt ausgezahlt werden. Das fordern wir als Mieterbund seit langem.

Genau wie die nun angekündigte Klimakomponente, die es auch ärmeren Haushalten ermöglichen soll, in energetisch sanierten und damit teureren Wohnungen zu leben. Wir begrüßen auch den Heizkostenzuschuss sowie die geplante sachgerechtere Berücksichtigung der Heizkosten.

Dennoch geht die Reform nicht weit genug: Nicht nur Wohngeldberechtigte, sondern rund die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter in angespannten städtischen Wohnungsmärkten leiden unter sehr hohen Wohnkosten, auch sie müssen Hilfe bekommen. Zudem muss die Antragstellung für das Wohngeld erleichtert und beschleunigt werden. In der angespannten Lage haben Haushalte keine Zeit, monatelang auf Zahlungen zu warten. Ein einmaliger Heizkostenzuschuss ist zwar gut, noch besser wäre aber ein Recht auf dauerhaften Zuschuss, da die Heizkosten auf absehbare Zeit hoch bleiben werden.

Als Fazit bleibt: Das Wohngeld ist eine wichtige Unterstützung für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, mietrechtliche und wohnungspolitische Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und zur Begrenzung der Mieten kann es jedoch nicht ersetzen.