Mietenstopp, Umwandlungsstopp, mehr Neubau

Es muss so gehandelt werden, dass die Mieten sich für mindestens zehn Jahre einpendeln auf ein bezahlbares Maß. Die Bundesregierung sollte

• Mieterhöhungen für sechs Jahre ab sofort stoppen, einzige Ausnahme für jene Vermieter, die vor fünf Jahren das letzte Mal die Miete angehoben haben.
• die derzeit möglichen 20-/15-Prozent-Mieterhöhungen in drei Jahren auf zehn Prozent in zehn Jahren runtersetzen und die Toleranz von plus zehn Prozent abschaffen. Die Mieten müssen sich an Bruttoinlandsprodukt, Inflation und Zinsen orientieren.
• regeln, dass die Modernisierungsumlage, wenn die Sanierung abbezahlt ist, nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf.
• sicherstellen, dass Mietwohnungen zumindest nicht an Nicht-EU-Mitglieder verkauft werden.
• dafür sorgen, dass Zweitwohnungen dem Allgemeinwohl überlassen werden, wenn der Besitzer sie nicht ordentlich vermietet oder nutzt.
• verbieten, dass Vermieter ihre Rendite über die Vermietung von Wohnungen an WGs maximieren dürfen, deren Mieten um 30 Prozent plus x über dem Mietspiegel liegen.
• sicherstellen, dass eine Wohnung höchstens einmal pro Jahr zertifiziert auf z.B. Airbnb vermietet werden darf.
• steuerliche Vorteile für Vermieter verringern.
• Umwandlungen in Eigentumswohnungen stoppen für zehn Jahre. Einzige Ausnahme: Der Mieter will selbst kaufen.
• den Haus- und Wohnungserwerb ohne zehnjährige Spekulationsfrist immer besteuern.
• alte, kranke und pflegebedürftige Menschen besonders schützen. Sie dürfen nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden.
• dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Gesetze/Verordnungen, die das verhindern, gehören abgeschafft und/oder geändert.
• die Mietspiegel erneuern, damit diese den Bestand differenzierter angeben. Alle fünf Jahre sollten die Mietspiegel von einer neutralen Stelle überprüft werden.

Klaus F., Stuttgart

Finanzamt verhindert niedrige Mieten

Als Mietpreistreiber wird die Haltung des Finanzamtes bei angeblich zu niedrigem Mietpreis zu wenig gewürdigt.

Reinhold W., Freiburg

Kernproblem fehlende Betroffenheit

Ich betrachte fehlende Betroffenheit bei denjenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, als Kernproblem. Wie kann diese Betroffenheit erzeugt werden?         

1. Dem Wohnen muss der Status eines Grundrechts zugestanden werden. Obdachlosigkeit ist schädlich und schon eine drohende Obdachlosigkeit kann Menschen schädigen. Ebenso wie das Machtgefälle zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen. Ganz zu schweigen von Ausnahmesituationen, die bei Zwangsräumungen entstehen. Eine gute Wohnungspolitik nimmt also auch Einfluss auf die gesellschaftliche Grundordnung.  
2. Warum gibt es im 21. Jahrhundert keine zentralisierte Wohnungsvermittlung? Stattdessen herrscht auf dem Wohnungsmarkt ein Wildwuchs aus teils kaum dazu qualifizierten Anbieter:innen, Onlineplattformen und freiberuflichen Vermittler:innen. Mutmaßlich reguliert sich dieser Markt also zum Nachteil der Wohnungssuchenden.    
3. Ich nehme an, dass es in Deutschland nicht möglich ist, einen Bau zu errichten, ohne dass Ämter davon Kenntnis haben. Also muss der Bestand an Immobilien, die als Wohnraum deklariert sind, bekannt sein. Dementsprechend sollten Vermieter:innen sanktionsbewehrte Pflichten auferlegt werden: mindestens eine Instandsetzungspflicht für unvermieteten, weil mängelbehafteten Wohnraum und eine Nutzungs- bzw. Belegungspflicht. Leerstand sollte unterbunden werden (zum Beispiel durch eine Meldepflicht zu Beginn und Ende eines Mietverhältnisses). 
4. Zuletzt will ich bemängeln, dass manche Vermieter:innen ungeniert Menschen im SGB-Leistungsbezug in ihren Annoncen ausschließen, womit sie behinderte oder arbeitsunfähig erkrankte Bezieher:innen von Grundsicherung diskriminieren. Und das, obwohl der angebotene Wohnraum anhand der Größe und/oder des Mietpreises gerade für Menschen im Leistungsbezug geeignet wäre. Für Vermieter:innen könnte ich mir auch eine Inklusionspflicht oder Quotenregelung vorstellen, mit der kulturelle und soziale Vielfalt gefördert wird.

Dirk S., Köln

Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe

Ich hätte mir die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe gewünscht. Ich kenne zwei gutverdienende Personen, die in günstigen Baugenossenschaftswohnungen wohnen. Begründet wird dies von der einen Person damit, dass sie das gesparte Geld benötige, um sich Reisen leisten zu können und zwischenzeitlich wird eine Eigentumswohnung finanziert. Die andere Person sieht es erst gar nicht ein, eine hohe Miete zu bezahlen und hortet auf dem Konto.

Ich bin Kleinrentnerin und suche seit Jahren nach einer kleinen, bezahlbaren Wohnung – ohne Erfolg. Eine Fehlbelegungsabgabe würde das gerechter und so lösen, dass damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten.

Monika D., Stuttgart

Entschlossen gegen die Wohnungskrise

Ich hätte mir von der neuen Bundesregierung gewünscht, dass sie der Mieten- und Wohnungskrise entschlossen entgegentritt, z.B. mit den folgenden Maßnahmen:

• Mietendeckel
• gerechte Aufteilung der CO₂-Steuer zwischen Mietern und Vermietern
• Abschaffung der Grundsteuerumlagemöglichkeit auf Mieter
• konkrete Maßnahmen für sozialen Wohnungsbau
• mehr Freiheiten für Bundesländer und Gemeinden, damit sie ungünstigen Entwicklungen entgegensteuern können.

Xandra H., per Mail