Die anhaltende Energiepreiskrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dringend notwendigen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zusammenzudenken. Gerade Haushalte mit geringen Einkommen, die in alten Gebäuden mit fossilen Heizungen leben, sind besonders durch die derzeit explodierenden Heizkosten betroffen. Aktuell werden noch fast 80 Prozent der Wohnungen in Deutschland mit Öl oder Gas beheizt.

Der im März vorgelegte Gesetzentwurf zum verpflichtenden Heizungstausch aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck muss aber dahingehend angepasst werden, dass Mieterinnen und Mieter langfristig von hohen Heizkosten entlastet werden und gleichzeitig die Erfüllung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor endlich gelingt.

Der Austausch alter gegen neue und klimafreundlichere Heizungsanlagen muss unbedingt sozialverträglich ausgestaltet werden, da sonst die Gefahr droht, dass die ohnehin stark belasteten Mieterinnen und Mieter auch noch die Kosten des Austauschs alleine tragen müssen. Bessert Habeck hier nicht nach, drohen starke soziale Verwerfungen.

Um die Sozialverträglichkeit der Maßnahme zu gewährleisten, muss die Modernisierungsumlage grundlegend reformiert oder sogar ganz abgeschafft werden. Der geplante Heizungstausch sollte zudem als Instandhaltung und nicht als Modernisierungsmaßnahme gewertet und somit von den Vermieterinnen und Vermietern bezahlt werden.