Klimaschutz sozial gerecht

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind keine Modewörter. Wir müssen den Klimawandel in den Griff bekommen, um unsere Lebensgrundlage zu bewahren. Darum unterstützen wir Maßnahmen, die im Gebäudebereich für weniger Emissionen und mehr Klimaschutz sorgen.

Aber: Beim Gebäudemodernisierungs- und CO2-Kostenaufteilungsgesetz dürfen am Ende nicht vor allem Mieterinnen und Mieter zahlen. Klimaschutz geht uns alle an, nicht zuletzt auch die, die Wohnraum vermieten.

Momentan tragen Mieter:innen über 70 Prozent der CO2-Kosten, die beim Heizen entstehen. Das ist unfair. Denn sie können nicht entscheiden, wie gut ein Gebäude gedämmt oder welche Heizung eingebaut ist. Wenn der CO2-Preis etwas bewegen soll, muss er dort wirken, wo entschieden wird: bei den Vermietenden. Um eine Lenkungswirkung hin zu mehr Klimaschutz im Gebäude zu erzielen, sollten sie die CO2-Kosten vollständig übernehmen. Mieterinnen und Mieter zahlen Heizkosten ohnehin nach Verbrauch und haben damit Anreize, sparsam zu heizen. 

Wir befürchten, dass steigende CO2-Preise die Belastungen weiter erhöhen. Darum braucht das Gebäudemodernisierungsgesetz klare Regeln zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Die vereinbarte Aufteilungsregelung, mit der Heiznebenkosten beim Einbau einer fossilen Heizung künftig hälftig zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden, ist maßgeblich auf unsere erfolgreiche Interessenvertretung zurückzuführen. Auch wenn wir uns noch mehr gewünscht hätten: Es ist ein Schritt hin zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter. 

 

Dr. Melanie Weber-Moritz, DMB-Präsidentin