Gemeinnützig wohnen

Dass Deutschland in der Wohnungskrise steckt, ist nicht zu übersehen. Von der Bundespolitik weiter übersehen werden aber Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Krise, die längst auf dem Tisch liegen – etwa die Wiedereinführung und Stärkung der Wohngemeinnützigkeit. Es wäre wichtig, eine ausreichende Anzahl dauerhaft preisgebundener Wohnungen im überhitzen Markt zu etablieren und so langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür sind aber eine ausreichende finanzielle Förderung und die Unterstützung gemeinnütziger Akteure nötig.

Anders als im Koalitionsvertrag versprochen hat sich die Ampel mit ihrem vorliegenden Konzept aber nur zu minimalen Steuererleichterungen von ein- bis zweitausend Euro pro Jahr und Wohnung durchgerungen. Das ist angesichts des Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen völlig unzureichend und kaum attraktiv für kommunale Unternehmen, Genossenschaften oder andere Akteure, um ihre Bestände in die Wohngemeinnützigkeit zu überführen. So wird sich der massiv schrumpfende Sozialwohnungsbestand nicht erholen, geschweige denn ein neues Segment bezahlbarer Wohnungen entstehen.

Stattdessen braucht es einen großen Wurf, der relevante Anteile des Wohnungsbestands in dauerhafte Preisbindung überführt. Die Träger einer neuen Gemeinnützigkeit sollten durch gezielte Steuerbefreiungen, die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke und attraktive Investitionszulagen gefördert werden. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen auf 30 Prozent erhöht werden – das würde einen großen Schritt aus der Wohnungskrise bedeuten.