Im Koalitionsvertrag finden sich einige Vorhaben für den Wohnungsneubau und enttäuschend wenige zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Zudem gehen diese nicht weit genug und sind teils vage formuliert bzw. durch geplante Evaluierungen auf die lange Bank geschoben worden.

Eine unserer wichtigsten Forderungen – der bundesweite Mietenstopp, der den Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen sollte –, hat es leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine leichte Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieten in angespannten Wohnungsmärkten und die geringfügige Stärkung der Mietspiegel sind bei Weitem nicht ausreichend für eine Deckelung der steigenden Mieten.

Das ist enttäuschend, wird den Deutschen Mieterbund aber natürlich nicht davon abhalten, auch in dieser Wahlperiode auf politischer Ebene für eine echte Entlastung der Mieterinnen und Mieter zu kämpfen. Wir werden genau beobachten, ob die Ampelkoalition angekündigte Vorhaben wie den Bau von 400.000 Wohnungen im Jahr, davon 100.000 geförderte, oder den Aufbau  eines gemeinnützigen Wohnungssektors umsetzt. Wir werden darauf drängen, Mieterinnen und Mieter bei den Energiekosten zu entlasten und Vermieterinnen und Vermieter bei notwendigen energetischen Sanierungen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Ein ereignisreiches Jahr endet. Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, nur das Beste und einen guten Start in ein gutes und gesundes neues Jahr. Auch an unsere Mietervereine und ihre vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen die besten Wünsche und ein großer Dank, sie haben 2021 – und das trotz Corona-Pandemie – wieder zehntausenden Menschen helfen können und werden diese erfolgreiche Arbeit 2022 fortsetzen.