Ausgabe 6-2023
Zwei Jahre ist die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an der Regierung. Leider ist die Wohnungs- und Mietenpolitik in dieser Zeit nicht vorangekommen. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen im Mietrecht wurden umgesetzt. Nun will Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar ein radikales Umdenken in der Baupolitik. „Zu einem Umdenken in der Bau- und Wohnungspolitik gehören auch die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit, ausreichende Mittel für sozialen Wohnungsbau und ein Mietrecht, das Mietende ausreichend schützt“, erklärt DMB-Bundesdirektorin Dr. Melanie Weber-Moritz. Ein Sondervermögen für den Wohnungsbau, wie vom Verbändebündnis Soziales Wohnen gefordert, würde der momentan bedrängten Bauwirtschaft ebenso helfen wie Mieterinnen und Mietern mit schmalem Geldbeutel, erklärt Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Mit dem Aktionsbündnis Mietenstopp fordert der Deutsche Mieterbund: TUT ES, JETZT!
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