Mieterschutz jetzt!

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit dem Wohngipfel der Bundesregierung vergangen. Von den Versprechungen des auch für das Bauen zuständigen Innenministers ist kaum etwas  übrig: Der Wohnungsbau stagniert, auch wenn sich See­hofer über mehr Bau­genehmigungen freut. Doch auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen. Die Differenz zwischen deren Anzahl und den tatsächlich gebauten Wohnungen lässt vielmehr den Schluss zu, dass Baugenehmigungen auch zu Spekulationszwecken missbraucht werden. Besonders wenn man sich die Steigerungsraten der Baulandpreise vor allem in den Großstädten anschaut.

Gleichzeitig fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung und die Mieten steigen ungebremst weiter. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation: Viele Menschen haben weniger Einkommen und müssen befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Regelungen, um sie zu schützen, gibt es nicht mehr.

Nun ist aber Wahljahr und die Politikerinnen und Politiker könnten mit ernsthaften Mieterschutzmaßnahmen viele Wählerstimmen gewinnen. Lieber werden jedoch wichtige Abstimmungen wie die zum Baulandmobilisierungsgesetz oder zur CO2-Umlage verschoben, wohl in der Hoffnung, dass die Bürger es nicht merken.

Doch die Politik muss jetzt Antworten finden und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, ein soziales Bodenrecht, mehr bezahlbaren Wohnraum – und vor allem eine sofortige Entlastung der Mieter. Deshalb fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre. Damit gäbe es endlich wirklich einen Grund, sich über die Wohnungspolitik zu freuen.