Viel wurde nach der Bundestagswahl über Geld geredet. Um Milliarden ging es, Milliarden für die Verteidigung, Milliarden für die Infrastruktur. Wofür genau das Infrastruktursondervermögen ausgegeben werden soll, wurde noch nicht festgelegt. Wir setzen aber darauf, dass ein ordentlicher Teil davon in den Wohnungsbau fließt, vor allem in die Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums. Denn zur Infrastruktur gehören nicht nur Straßen, Bildungseinrichtungen oder Kommunikationsmittel, sondern auch, dass jeder und jede die Möglichkeit hat, ein Dach über dem Kopf zu finden und dieses auch bezahlen zu können.
Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur eines Landes. Wir fordern die neue Bundesregierung deshalb auf, dafür auf jeden Fall deutlich mehr Finanzmittel als bisher einzuplanen. Sollten die Gelder nicht aus dem Infrastruktursondervermögen, sondern aus anderen Töpfen zur Verfügung gestellt werden, sind wir damit natürlich auch einverstanden.
Ein Investitionsprogramm für den Wohnungsbau sollte von der Schuldenbremse ausgenommen sein, nach unseren Berechnungen müssen dafür von Bund und Ländern 12,5 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Um die Baukosten zu senken, sollte zudem die Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen auf sieben Prozent abgesenkt werden oder ganz entfallen. Wichtig ist vor allem, dass die künftige Bundesregierung jetzt schnell Maßnahmen ergreift und das nötige Geld dafür in die Hand nimmt.
Lukas Siebenkotten, DMB-Präsident