Meinungsfreiheit im Mietverhältnis
Politische Parolen im Fenster, Plakate an der Hausfassade oder Aufkleber an Türen und Briefkästen: Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar ist politisches Engagement gefragt. Aber wie weit darf die politische Betätigung von Mieter:innen eigentlich gehen? Mit dieser Frage haben sich schon einige Gerichte beschäftigt und die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an Ganzen Artikel lesen …